Neuigkeiten aus der Rechtsprechung

Hier schildere ich Ihnen interessante neue Urteile und Rechtsauffassungen aus den von mir bearbeiteten Rechtsgebieten. Damit Sie den Wert dieser Urteile für sich selbst richtig einstufen können, möchte ich darauf hinweisen, dass es sich bei jedem Urteil und bei jeder von einem Autoren vertretenen Rechtsauffassung gewissermaßen um eine Momentaufnahme handelt, und zwar der Auffassung, die gerade nur dieses Gericht oder nur dieser Autor auf der Basis einer bestimmten Gesetzgebung und Rechtsprechung vertritt.

Gesetzgebung und Rechtsprechung unterliegen einem schnellen Wandel. Verschiedene Gerichte und verschiedene juristische Autoren haben auch auf der Basis der gleichen Rechtsprechung und Gesetzgebung durchaus unterschiedliche Auffassungen.

Es ist also auch nichts Ungewöhnliches, wenn bei einem gleichgelagerten Sachverhalt zwei verschiedene Gerichte zu entgegengesetzten Auffassungen kommen. Dies kann sogar für verschiedene Richter bei ein und demselben Gericht gelten, so zum Beispiel für verschiedene Senate des Bundesarbeitsgerichtes.

Selbst dann also, wenn ein hier dargestellter Fall vollständig einer Problematik zu entsprechen scheint, die Sie persönlich gerade bewegt, ist dies kein „Garantieschein" dafür, dass auch in Ihrem Fall das Urteil so ausfallen muss, wie es hier zitiert wird.

Deswegen gilt:
Zu „Risiken und Nebenwirkungen" lesen Sie die einschlägige Kommentierung und die aktuellen Fachzeitschriften und fragen Sie rechtzeitig den Rechtsanwalt oder die Rechtsanwältin Ihres Vertrauens.

 

Arbeitsrecht

Altersdiskriminierung wegen Ausschluss der älteren Arbeitnehmer aus dem Kreis der Personen, denen ein Aufhebungsvertrag angeboten wird?
Ein Arbeitgeber bot im Rahmen einer Maßnahme zum Personalabbau den Abschluss von Aufhebungsverträgen gegen Abfindung an. mehr

Entschädigung wegen Diskriminierung schon dann, wenn der Arbeitgeber nur annimmt, der Bewerber sei behindert!
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt Menschen vor Diskriminierungen wegen des Alters, des Geschlechts, einer Behinderung und weiterer Gründe. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neuen Entscheidung (Urteil vom 17.12.2009- 8 AZR 670/08) diesen Schutz jetzt deutlich erweitert: mehr

BAG: Gute Nachrichten für Mitarbeiter im Außendienst!
Für Arbeitnehmer im Außendienst ist auf diesem rechtlichen Hintergrund eine neuere Entscheidung erfreulich: das Arbeitsgericht Oldenburg erkannte, dass der Wohnort eines Außendienstmitarbeiters der Ort sei, von dem aus er gewöhnlich seine Arbeit verrichtet. Um diesen Ort anzuerkennen reicht es aus, wenn dort vom Arbeitnehmer auch nur Nebentätigkeiten verrichtet werden, wie z. B. die Planung von Dienstreisen oder die Übermittlung von Berichten. (Beschluss vom 30.09.2009 – 4 Ca 346/09; NZA 9/2010, 527). mehr

Das BAG stellt klar: im betrieblichen Eingliederungsmanagement muss sich auch der Arbeitnehmer einbringen!
Durch § 84 Abs. 2 SGB IX wird der Arbeitgeber unter anderem angehalten, ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen, wenn ein Arbeitnehmer innerhalb von 12 Monaten länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig ist. Diese Maßnahme ist insbesondere auch bei Arbeitnehmern durchzuführen, die nicht schwerbehinderte Menschen sind (BAG vom 10.12.2009, 2 AZR 198/09) mehr



Erbrecht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verbessert grundsätzlich die rechtliche Situation der nichtehelichen Kinder in Deutschland
Das OLG Stuttgart sieht jedoch die Politik gefordert (und nicht die Gerichte)! mehr

Gesetzgeber plant erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kinder
Aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 28.05.2009 sieht ein Entwurf des Bundesjustizministeriums vor, dass zukünftig alle vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kinder gesetzliche Erben ihrer Väter werden. An die Stelle eines vor dem Vater verstorbenen nichtehelichen Kindes treten dessen Kinder. Im Verhältnis zur Ehefrau des Vaters erhält das nichteheliche Kind geseztlich aber lediglich die Stellung eines Nacherben. mehr

Adoption, um Erbschaftssteuer zu sparen? Rechtzeitig beginnen - zügig durchführen!
Ältere Menschen, die keine leiblichen Verwandten haben, überlegen sich immer häufiger, im Hinblick auf die Erbschaftssteuer einen anderen Menschen, mit dem sie nicht verwandt sind, an Kindes statt anzunehmen. Für die erfolgreiche Durchführung einer Adoption sind jedoch einige rechtliche Hindernisse zu überwinden. Beachtet man die bestehenden gesetzlichen Vorgaben und Auslegungen der Rechtsprechung mit, kann der Versuch, Steuern zu sparen, leicht scheitern (OLG München, Beschluss vom 07.04.2010, 31 Wx 003/10). mehr

Kein Zwangsgeld bei unterlassener Grundbuchberichtigung!
Das Oberlandesgericht Hamm hat einem Erben jetzt geholfen, in doppelter Weise zu sparen: zum einen die Kosten für einen Erbschein, zum anderen die Belastung durch ein Zwangsgeld des Grundbuchamts. mehr



Immobilien

BGH: Eine Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter ist auch dann zulässig, wenn auf Seiten des Vermieters nicht alle Mitglieder der Erbengemeinschaft zugestimmt haben
Bisher ging die Rechtsprechung davon aus, dass dann, wenn Vermieter eine Erbengemeinschaft ist, deren sämtliche Mitglieder der Kündigungserklärung zustimmen müssen. mehr