BGH: Eine Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter ist auch dann zulässig, wenn auf Seiten des Vermieters nicht alle Mitglieder der Erbengemeinschaft zugestimmt haben
Bisher ging die Rechtsprechung davon aus, dass dann, wenn Vermieter eine Erbengemeinschaft ist, deren sämtliche Mitglieder der Kündigungserklärung zustimmen müssen. mehr
Das BAG stellt klar: im betrieblichen Eingliederungsmanagement muss sich auch der Arbeitnehmer einbringen!
Durch § 84 Abs. 2 SGB IX wird der Arbeitgeber unter anderem angehalten, ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen, wenn ein Arbeitnehmer innerhalb von 12 Monaten länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig ist. Diese Maßnahme ist insbesondere auch bei Arbeitnehmern durchzuführen, die nicht schwerbehinderte Menschen sind (BAG vom 10.12.2009, 2 AZR 198/09) mehr
(22.07.2010)
BAG: Gute Nachrichten für Mitarbeiter im Außendienst!
Für Arbeitnehmer im Außendienst ist auf diesem rechtlichen Hintergrund eine neuere Entscheidung erfreulich: das Arbeitsgericht Oldenburg erkannte, dass der Wohnort eines Außendienstmitarbeiters der Ort sei, von dem aus er gewöhnlich seine Arbeit verrichtet. Um diesen Ort anzuerkennen reicht es aus, wenn dort vom Arbeitnehmer auch nur Nebentätigkeiten verrichtet werden, wie z. B. die Planung von Dienstreisen oder die Übermittlung von Berichten. (Beschluss vom 30.09.2009 – 4 Ca 346/09; NZA 9/2010, 527). mehr
(24.06.2010)
Entschädigung wegen Diskriminierung schon dann, wenn der Arbeitgeber nur annimmt, der Bewerber sei behindert!
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt Menschen vor Diskriminierungen wegen des Alters, des Geschlechts, einer Behinderung und weiterer Gründe. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neuen Entscheidung (Urteil vom 17.12.2009- 8 AZR 670/08) diesen Schutz jetzt deutlich erweitert: mehr
(18.05.2010)
Adoption, um Erbschaftssteuer zu sparen? Rechtzeitig beginnen - zügig durchführen!
Ältere Menschen, die keine leiblichen Verwandten haben, überlegen sich immer häufiger, im Hinblick auf die Erbschaftssteuer einen anderen Menschen, mit dem sie nicht verwandt sind, an Kindes statt anzunehmen. Für die erfolgreiche Durchführung einer Adoption sind jedoch einige rechtliche Hindernisse zu überwinden. Beachtet man die bestehenden gesetzlichen Vorgaben und Auslegungen der Rechtsprechung mit, kann der Versuch, Steuern zu sparen, leicht scheitern (OLG München, Beschluss vom 07.04.2010, 31 Wx 003/10). mehr
(22.07.2010)
Gesetzgeber plant erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kinder
Aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 28.05.2009 sieht ein Entwurf des Bundesjustizministeriums vor, dass zukünftig alle vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kinder gesetzliche Erben ihrer Väter werden. An die Stelle eines vor dem Vater verstorbenen nichtehelichen Kindes treten dessen Kinder. Im Verhältnis zur Ehefrau des Vaters erhält das nichteheliche Kind geseztlich aber lediglich die Stellung eines Nacherben. mehr
(05.05.2010)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verbessert grundsätzlich die rechtliche Situation der nichtehelichen Kinder in Deutschland
Das OLG Stuttgart sieht jedoch die Politik gefordert (und nicht die Gerichte)! mehr
(31.03.2010)
BGH: Eine Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter ist auch dann zulässig, wenn auf Seiten des Vermieters nicht alle Mitglieder der Erbengemeinschaft zugestimmt haben
Bisher ging die Rechtsprechung davon aus, dass dann, wenn Vermieter eine Erbengemeinschaft ist, deren sämtliche Mitglieder der Kündigungserklärung zustimmen müssen. mehr
(31.03.2010)
Rechtsanwalt
Dr. Peter Kennedy MacKenzie
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